Einer "Reparatur" bedarf die Gesetzgebung, wenn es um die erhöhte Familienbeihilfe geht. Deren Änderung hatte zuletzt nämlich für Gesprächsstoff gesorgt, weil einige Menschen mit Beeinträchtigung in den letzten Monaten ihre erhöhte Familienbeihilfe verloren. "Es wird sich zeigen, ob der gemeinsam zu erarbeitende Erlass dazu führt, dass es zu keiner Verschlechterung der Situation für Menschen mit Behinderungen kommt“, betont die Caritas nach einem "Reparaturgespräch".

Für Kinder und Erwachsene mit Behinderung sei die erhöhte Familienbeihilfe, neben einem geringfügigen Anerkennungsgeld aus ihrer Arbeit in Werkstätten, oft die einzige Geldleistung, mit der sie persönliche Bedürfnisse wie Kleidung, Hygieneartikel, Kaffeehaus- oder Kinobesuche decken können, betonte Caritas Generalsekretär Bernd Wachter. Außerdem werden mit der Beihilfe sowie dem Pflegegeld behinderungsbedingte Mehrkosten und Aufwendungen für die notwendige Begleitung und Betreuung bezahlt.

Unklare Formulierungen

Ein Grund mehr, warum ein Gesetzesentwurf zur erhöhten Familienbeihilfe für minder- und volljährige Personen mit Behinderung  zuletzt für Aufregung sorgte. Trotz des  deklarierten Ziels, diese Beihilfe abzusichern, hätten einige Menschen mit Beeinträchtigungin den letzten Monaten die erhöhte Familienbeihilfe verloren. „Unklare Formulierungen im Gesetzesentwurf könnten jedoch noch immer dazu führen, dass einige Betroffene ihren Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe verlieren“, warnte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter.

Um diese Bedenken auszuräumen, trafen sich Mitglieder des parlamentarischen Familienausschusses und des Familienministeriums am Montag mit Behinderten-Vertretern. Dabei wurde laut Caritas vereinbart, einen den Vollzug klärenden Erlass auszuarbeiten, um den genannten Interpretationsschwierigkeiten vorzubeugen.

Reparaturmaßnahmen

Das Ministerium habe im Zuge des Gespräches mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein Monitoring über die BezieherInnen-Zahl der geförderten Familienbeihilfe zugesagt. Derzeit sollen rund 80.000 Menschen mit Behinderung erhöhte Familienbeihilfe beziehen. Sollte sich die Zahl signifikant verringern, werde die Gesetzesreparatur erneut repariert werden, hieß es. „Eine gesetzlich klar geregelte Lösung hätte für die Betroffenen mehr Rechtssicherheit bedeutet. Wir hoffen, dass der Erlass und das Monitoring dazu führen, dass keine Menschen mit Behinderung ihren Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe verlieren“, so Wachter.