Die ersten hundertdreißig Regierungstage von Türkis-Blau sind rum – und mit ihnen die fromme Zurückhaltung derer, die einige Pläne von Kurz & Co für ziemlich fragwürdig halten.

Mindestsicherung, AMS-Reform, Verfassungsänderung: Die Themen, die sich die türkis-blaue Koalition vorgenommen hat, haben es in sich. Die Art und Weise, wie sie angepackt werden auch.

Zum Fremdschämen

Ein fettes Fragezeichen an die geplanten Kürzungen in Millionenhöhe beim Arbeitsmarktservice (AMS) und Änderungen bei der Mindestsicherung setzen nicht nur Sozialverbände wie die Caritas, sondern auch WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer und Petra Draxl, Landesgeschäftsführerin beim AMS in Wien. „Arbeit ist ein Menschenrecht“, betonten Mahringer, Draxl und Caritas-Präsident Michael Landau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch im „Carla“ Wien-Mittersteig. Wirkungsanalysen würden belegen, dass die Beratung und Vermittlung durch das AMS, Aus- und Weiterbildungsangebote oder die Beschäftigung in sozialökonomischen Betrieben wie den carla-Shops die Chancen von Arbeitslosen eklatant verbesserten, so Mahringer. Hier zu sparen, sei kurzsichtig, denn trotz des Wirtschaftsaufschwungs und einer Entspannung am Arbeitsmarkt sei der Bedarf nach Unterstützung für (Langzeit-)Arbeitssuchende nach wie vor hoch.

Die Art und Weise, wie in den vergangenen Wochen und Monaten in der Politik über arbeitslose Menschen gesprochen worden sei, sei „zum Schämen“, fand Landau – und übte zugleich scharfe Kritik an den geplanten Mindestsicherungsreformen: „Wir brauchen eine Debatte, die sich an den realen Nöten der Menschen orientiert, nicht an Ideologien, und wir brauchen eine Lösung, die die Zahl der Armen in Österreich senkt und nicht erhöht – also faire, rechtskonforme, lebbare Ergebnisse“, sagte der Caritas-Präsident. Es dürfe nicht zu einer Zunahme der Kinder- und Altersarmut in Österreich kommen, sondern die Armut müsse endlich weniger werden.

Kurzsichtig

Ähnlich gut auf die Regierung zu sprechen ist die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO): Laut den Plänen von Türkis-Blau soll das Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassenden Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung ergänzt werden um folgenden Punkt: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“ Diese Formulierung hält die KOO in einer Stellungnahme für schwierig: „Wenn dann alle im Gesetz erwähnten Aspekte gleichwertig zueinander abgewogen werden müssen, ist zu erwarten, dass Nachhaltigkeit, Umweltschutz und die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung auf Dauer nachrangig bewertet werden“, heißt es. Es werde nämlich den Behörden und Gerichten überlassen, welches der genannten Ziele sie im Einzelfall bevorzugen.

Die bischöfliche Fachstelle erinnert daran, dass sich die österreichische Regierung zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (Agenda 2030) und des UN-Klimaabkommens von Paris verpflichtet hat. Eine am Wirtschaftswachstum orientierte Politik stehe den Zielen dieser Abkommen allerdings diametral entgegen, „da sie den Ressourcenverbrauch damit keinesfalls in dem Ausmaß reduzieren kann, wie es geboten wäre“. Das sieht auch die „AG Globale Verantwortung“ als Zusammenschluss von 35 österreichischen NGOs aus den Bereichen EZA und/oder humanitäre Hilfe so.

Zumal: Sollte die Politik nicht für das langfristige Wohlergehen der Menschen sorgen? Wachstum trage laut einer Erhebung des OECD ab einer gewissen Entwicklungsstufe nur zu einem kleinen Teil zum individuellen Wohlbefinden bei. Der Nutzen für Herrn und Frau Österreicher sei damit also mehr als fraglich, so die KOO.

Quelle: kathpress.at (1 | 2) / red
Bild: Angus Stewart / flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)