Am 15. Oktober wird in Österreich gewählt. In einem Positionspapier im Vorfeld der Nationalratswahl gibt die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) zwar keine Wahlempfehlung, kritisiert aber "Tendenzen nationaler Abschottung und antidemokratische Entwicklungen".

Zahlreiche Plakate, Fernsehspots und Anzeigen in Zeitungen kündigen es ja schon länger an: Der Wahlkampf hat begonnen und in wenigen Wochen ist es soweit.. es wird gewählt. Damit Frau und Herr Österreicher am 15. Oktober auch die richtige Wahl treffen, hat sich die Katholische Aktion Österreich (KAÖ)  nun in einem Positionspapier zu Wort gemeldet. Sie tritt für eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union ein und plädiert "für mehr statt für weniger Europa".

Es wird an den Grundfreiheiten der EU gerüttelt

In einigen EU-Ländern seien nationalistische und populistische Kräfte wieder erstarkt, kritisiert die KAÖ "Tendenzen nationaler Abschottung und antidemokratische Entwicklungen". "Gewaltenteilung, Rechtssicherheit, unabhängige Gerichte und freie Medien sind nicht mehr selbstverständlich und juristisch gesichert", heißt es in der Stellungnahme vom Dienstag. Damit werde an den Grundfreiheiten der EU gerüttelt. Und die Solidarität der EU-Länder untereinander - etwa bei der Aufteilung der Flüchtlinge - "hat Risse bekommen".

Im Falle eines Scheiterns...

Diese besorgniserregenden Entwicklungen hätten bei vielen das Bewusstsein dafür geschärft, "wie viel mit einem Scheitern der EU auf dem Spiel steht". Das Projekt des gemeinsamen Europa werde nach wie vor von einer großen Mehrheit der Europäer unterstützt. Die Katholische Aktion befürwortet bei aller Wertschätzung regionaler und nationaler Vielfalt eine "Vertiefung der Europäischen Union, wo sie nötig und sinnvoll ist". Dies verlange Maßnahmen, die die gegenwärtigen "Ungleichgewichte" zwischen den Mitgliedsländern auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene verringern.

"Von den nationalen politischen Verantwortlichen "erwarten wir - auch und gerade in Wahlkämpfen -, dass sie nicht die europäischen Institutionen systematisch für alle Probleme verantwortlich machen, während sie deren Erfolge den nationalen Regierungen gutschreiben", heißt es weiter.

EU, Österreich und die Flüchtlingspolitik

Und auch zur Flüchtlingspolitik hat die KAÖ eine Meinung : "Österreich hat sich in Europa und Europa hat sich in der Welt den Herausforderungen der Migration zu stellen und als Solidargemeinschaft den Opfern von Krieg und Terror, von Hunger- und Klimakatastrophen beizustehen. Dabei ist die Hilfe vor Ort vorrangig; sie soll den Menschen ein menschenwürdiges Dasein in ihrer Region ermöglichen." Wenn dies nicht möglich ist und Menschen ihre Heimat verlassen, stehe ihnen Hilfe zu. Nötig sei ein Kampf gegen das Schleppertum durch Ermöglichung geordneter Migration, etwa durch die Errichtung von Hot Spots und Visa-Beschaffung vor Ort.

Das Gemeinwohl im Blick

Im Blick auf populistische und nationalistische Tendenzen - die es auch in Österreich gebe - schlägt die KAÖ eine gemeinsame Initiative von Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Absicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat vor. Demokratie bedeute auch die Sorge um das Wohlergehen jedes Menschen, auch des schwachen, der seine Rechte selbst nicht schützen kann, und die Rücksicht auf Minderheiten. Sie brauche Bürger und "Politiker, die sich nicht nur dem eigenen (Partei)Wohl, sondern dem Gemeinwohl und dem gesamten Gemeinwesen verpflichtet wissen". (red/kathpress)