Am 13. Jänner fand in Dornbirn erneut eine "Sonntagsdemonstration für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht" statt. Als Organisatoren hatten Burkhard Walla, Pfr. Christian Stranz und die Initiative "Uns reicht’s" zum Lichtermeer auf den Dornbirner Marktplatz geladen. Gekommen sind an die 1.500 Menschen.

Dietmar Steinmair

Nach der Weihnachtspause - die Demonstrationen fanden im November und Dezember vergangenen Jahres schwerpunktmäßig in Hohenems statt - war der Teilnehmer/innen-Zuspruch trotz nass-kalten Wetters groß. Für die Veranstaltung hatten sich eine Reihe von Redner/innen angekündigt. In seiner Begrüßung äußerte Pfarrer und Steyler Missionar Christian Stranz seine derzeitige Sorge um die Einheit in der Gesellschaft. Als Christ unterstütze er die Demonstration und zitiert dazu die Goldene Regel aus der Bergpredigt Jesu: "Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihnen!" (Matthäus 7,12).

Verlust von Werten

Burkhard Walla zeigte sich in seinem Statement nicht einverstanden mit der Entmenschlichung in Europa. Unter anderem forderte er ein dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete in Österreich, das Beenden von Abschiebungen in nicht sichere Länder, eine Abschiebepraxis mit verhältnismäßigen Mitteln und bei Tag, die Reform der Rot-Weiß-Rot-Card für Ausbildungswillige und Arbeitssuchende und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Europas lange Phase der Stabilität liegt für Walla in der Solidarität begründet. Die derzeitige Instabilität sei nicht durch die Menschen gekommen, die nach Europa geflüchtet sind, sondern durch den Verlust von gemeinsamen Werten in Europa, durch Polarisierung als politische Strategie und durch den Willen zur Macht bei Regierenden. Die derzeitige Situation sei nicht einfach, sie sei vielmehr eine Herausforderung. In Abwandlung des Diktums von Angela Merkel schloss Walla: "Wenn wir es wollen, schaffen wir das."

Menschlichkeit

Caritas-Direktor Walter Schmolly nahm in seiner Rede zunächst Bezug auf die neben ihm stehende Carl Lampert Säule, auf der steht: "Damit Menschen wieder Menschen werden." Schmolly bedankte sich bei den Demonstrant/innen, die sich hier zeigten, weil es um Menschlichkeit gehe. Gleichzeitig rief er dazu auf, "dass wir in dieser Zeit gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, damit nicht zusehends Brunnen für das Grundwasser der Menschlichkeit verschüttet werden".
Auch dem Rechtsstaat müsse es um Menschlichkeit gehen. Es könne nicht sein, dass die Menschlichkeit erst da beginne, wo der Rechtsstaat endet. Im Besonderen kritisierte Schmolly das geplante Bundesgrundsatzgesetz zur Neuregelung der Sozialhilfe, zu dem bis vergangene Woche zahlreiche Stellungnahmen eingebracht worden waren und nach dem Personen, denen im Asylverfahren eine sogenannte subsidiäre Schutzbedürftigkeit zugesprochen worden ist, keine Sozialhilfe mehr erhalten dürfen. Menschlichkeit ist etwas  anders, so Schmolly.
Auch die geplante Bundesbetreuungsagentur zur Rechtsberatung in Asylverfahren sieht Schmolly kritisch. Derzeit würden auch durch die Qualität der Rechtsberatung durch Nichtregierungs-Organisationen - 42 Prozent der erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in zweiter Instanz wieder aufgehoben oder anders entschieden. Zuletzt drückte der Caritas-Direktor seine Sorge um das Gemeinsame und Verbindende aus, das er vor das Trennende stellen möchte: "Menschlichkeit ist eine der großen Sachen, die immer für alle ist. Menschlichkeit ist eine Option für alle, Menschlichkeit gibt niemals auf."

Glaube als Kraft

Als weitere Redner traten Sozialarbeiterin Belinda Paulak und Unternehmer Sigi Ramoser auf, die von persönlichen Erfahrungen berichteten. Auch Manfred Böhmwalder von "Flucht-Punkt-Ländle", die Geflüchteten Mahdi Mohammadi und Somala Zanifi, der Arzt Michael Jonas sowie Ingrid Härle und Rebecca Toprak von der Katholischen Frauenbewegung sprachen zu den Demonstrant/innen. Für das Werk der Frohbotschaft Batschuns taten dies Susanne Winder sowie Frohbotin Brigitte Knünz. Die katholische Gemeinschaft hatte ihr ehemaliges Mutterhaus in Batschuns der Caritas als Unterkunft für Asylbewerber/innen zur Verfügung gestellt. Als Christinnen und Getaufte plädierten Winder und Knünz dafür, dass die Kirche sich einsetzen soll, auch wenn das Kritik an den "inhumanen Ideen unserer Gesetzgeber" beinhalte. Gleichzeitig stellten sie fest, dass etwas Gutes entstehe, wenn  die Gesellschaft sich zu wehren beginne. Für sie als Christinnen und Getaufte sei Jesus das Vorbild: "Wenn wir uns wirklich an Jesus orientieren, dann muss es uns dazu drängen, uns auf die Seite der inzwischen beinahe Rechtlosen zu stellen."
Soll aber die Kirche sich in den aktuellen Diskussionen äußern oder müssen Kirche und Staat getrennt bleiben? Die beiden Katholikinnen sagten, dass es richtig und notwendig sei, hier zu stehen. Gleichzeitig sei hier Nachdenken angesagt, damit ein solches Engagement nicht entgleist: "Wir glauben, die Motivation muss richtig sein. Jeder Einsatz muss aus dem Mitfühlen und dem Betroffensein kommen, wo jemand berührt ist von der Not und wo er Unrecht nicht mehr aushalten will." Der Einsatz dürfe dabei aber immer nur ein gewaltloser sein. Und auch wenn die Situation heute eine andere sei, wiesen Knünz und Winder ebenso auf Carl Lampert hin. Er sei ein Beispiel dafür, dass aus dem Glauben die Kraft kommt, um zu tun, was notwendig ist.

"... dass man da wohnen könne"

Ihre Rede beschlossen Knünz und Winder mit dem Hinweis auf die hoffnungsvollen Verheißungen der jüdisch-christlichen Bibel, die sie als Gegenbilder zu den angstmachenden und ausgrenzenden Bildern des derzeitigen politischen Diskurses bezeichneten. Dazu zitierten sie eine Vision des Propheten Jesaja (Kapitel 58,6-12): "Lass los, die du mit Unrecht gebunden hast, nimm weg, auf die du das Joch gelegt hast! Gib frei, die du bedrückst, reiß jedes Joch weg! Brich dem Hungrigen dein Brot, und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus! Wenn du einen nackt siehst, so kleide ihn. Wenn du den Hungrigen dein Herz finden lässt und den Elenden sättigst, dann wird dein Licht in der Finsternis aufgehen, und dein Dunkel wird sein wie der Mittag. Und du wirst sein wie ein bewässerter Garten und wie eine Wasserquelle, der es nie an Wasser fehlt. Und du wirst wieder aufrichten, was vorzeiten gegründet ward; und du sollst heißen: 'Der die Lücken zumauert und die Wege ausbessert, dass man da wohnen könne'."

Hinweis: Die nächste Sonntagsdemonstration findet am 27. Jänner um 10.30 Uhr in Bregenz am Hafen statt.