Eine runde, schwarze Null steht für die Caritas Vorarlberg unter dem Geschäftsjahr 2017. Das ist gut, heißt für die Caritas aber noch lange nicht, dass man die Hände in den Schoss legen kann. Denn mit der "Mindestsicherung neu" bahnt sich eine Zerreißprobe für die gesamte Gesellschaft an.


92% der Gelder blieben im Land
Freiwillig engagiert im "Haus Said"
Selbstestimmtes Leben
Notschlafstelle in Feldkirch
Stichwort "Mindestsicherung neu"


Es ist das "Haus Said" in Bregenz, in das die Caritas Vorarlberg zur Jahrespressekonferenz geladen hat. Das "Haus Said", in direkter Nachbarschaft zum Landhaus, also jenem Ort, wo Politik gemacht wird, beherbergt seit ein paar Jahren unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge - so genannte UMFs. Derzeit sind es 20. Es waren auch schon einmal bis zu 37 Jugendliche, die hier eine Bleibe gefunden haben. Und damit ist man auch schon mitten drin in der Arbeit der Caritas, die, wie Caritas-Direktor Walter Schmolly betonte, auf eben jenen Werten fußt, die auch die Basis der Wir-Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der Menschen gut leben können, bilden. "Das sind Werte wie die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen oder des Rechts auf ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben."

"Wir müssen uns den Sozialstaat leisten"

Derzeit aber lasse sich beobachten, so Schmolly weiter, wie es aufgrund von Unsicherheit zu Werteverschiebungen komme. "Unsicherheit führt oft dazu, dass man nach Sündenböcken dafür sucht - und sie auch findet. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir es uns heute mehr denn je nicht leisten können, uns den Sozialstaat nicht zu leisten." Der Arbeitsbericht der Caritas sei so gesehen die Geschichte vieler Menschen, vieler freiwillig Engagierter, vieler Menschen in Notsituationen aber eben auch vieler Helferinnen und Helfer.

92% der Gelder blieben im Land

Dass sich der Gesamtumsatz der Caritas von 2016 auf 2017 um rund 6% reduziert habe, sei vor allem auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen zurückzuführen. "Wichtig ist es mir zu sagen, dass 92% unseres Umsatzes in Vorarlberg geblieben sind. 8% gingen an Projekte unserer Auslandshilfe." Grundsätzlich finanziere sich die Caritas zu rund 21% aus Spenden und Kirchensammlungen, zu 61% aus Entgelten für Dienstleistungen und zu rund 17% aus Subventionen der öffentlichen Hand und der Diözese Feldkirch. Das alles ergibt in Summe 54.874.082 Euro.

Gut investiert

Das ist viel Geld. Das ist aber auch gut eingesetzt. Zum Beispiel eben im "Haus Said" an der Bregenzer Römerstraße, in dem Waltraud Gojo seit nunmehr rund drei Jahren als freiwillige Helferin ein und aus geht. Rund dreimal in der Woche sei sie da, erzählt sie, lerne mit den "Jungs" Deutsch, sei da für sie, wenn sie Fragen haben und büffle mit ihnen auf die nächsten Prüfungen in der Schule. "Acht Jungs betreue ich derzeit regelmäßig hier in Bregenz. Sechs meiner Jungs sind im vergangenen halben Jahr 18 Jahre alt geworden und mussten damit dieses Haus verlassen. Sie leben jetzt in anderen Unterkünften, verstreut über ganz Vorarlberg. Deshalb ist aber der Kontakt zwischen uns nicht abgerissen. Wir treffen uns immer noch und lernen gemeinsam. Jetzt eben einfach bei mir zu Hause." Noch habe keiner ihrer "Jungs" einen positiven Asylbescheid, aber darum gehe es ihr auch nicht, erklärt Waltraud Gojo, die von den "Jungs" im Haus Said "Waldi" gerufen wird. "Es geht mir darum, dass ich für die Zeit, die wir gemeinsam verbringen, eine gute Begleiterin für die ,Jungs' sein kann." Übrigens, wenn wieder einer ihrer Schützlinge eine Prüfung geschafft habe, gelte der erste Anruf meist "Waldi". Ein schönes Zeichen.

Selbstbestimmt leben

In Person von Alexander Raggl saß ein weiteres, wichtiges Thema einer Gesellschaft, die Lebensraum für alle sein will, am Tisch. Alexander Raggl ist Selbstvertreter im Bereich "Menschen mit Beeinträchtigung". Er erzählte, wie wichtig es für ihn sei, mitzubestimmen. Aus einer betreuten Wohngemeinschaft schaffte er den Sprung in ein weitgehend eigenständiges Leben. "Ich wohne heute in meiner eigenen Wohnung. Für Behördengänge oder Arztbesuche habe ich eine Assistentin, die mir hilft, die Dinge richtig zu verstehen", so Raggl. Die Assistenz, die Alexander Raggl in seinem selbständigen Leben unterstützt wird durch das Projekt "Leben in Selbständigkeit" gestellt.

Acht Betten in der Notschlafstelle

Obdachlosigkeit und ihre Folgen sind heute noch weitgehend tabuisiert. Markus Hupp, diplomierter Sozialarbeiter, ist in der Notschlafstelle am Feldkircher Jahnplatz tätig. Acht Betten hat man dort und ist damit für den Raum Bludenz bis Feldkirch zuständig. "Natürlich gibt es Zeiten, in denen nicht alle unsere Betten belegt sind. Aber es gibt eben auch Zeiten, in denen wir Menschen abweisen müssen", erklärt Hupp. Abweisen bedeutet im Winter im besten Fall, dass die Gäste an die Notbetten der DOWAS oder der Kaplan Bonetti Hilfswerke weiterverwiesen werden können. Abweisen heißt im schlimmsten Fall aber auch, dass Menschen die Nacht im Freien verbringen müssen." 2017 wurden rund 71 Personen bei uns als obdachlos erhoben. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich. Es sind teilweise Erkrankungen, teilweise gescheiterte Mietverhältnisse oder eben auch Menschen, die durch alle sozialen Netze gefallen sind. Wichtig ist uns in unserer Arbeit, dass unsere Gäste auch an sich arbeiten. Dass sie sich darum bemühen z. B. eine Wohnung zu finden. Das gelingt immer wieder und darauf bin ich auch sehr stolz."

Stichwort "Mindestsicherung neu"

Blättert man sich so durch den Jahresbericht der Caritas, zeigt sich, wie viel an ganzunterschiedlichen Orten geleistet wird. Das ist gut so und das ist auch immer noch notwendig. Die Diskussion um die "Mindestsicherung neu" lässt deshalb gerade die Mitarbeiterinnen und MItarbeiter der Caritas nicht kalt - allen voran Caritas-Direktor Walter Schmolly. "Es braucht speziell dann eine starke, soziale Stimme, wenn plötzlich nicht mehr klar ist, dass in unserem Wohlstand keiner - und schon gar kein Kind - zurückgelassen werden darf. Die geplante österreichweite Neuregelung der Mindestsicherung durchlöchert die sozialen Werte, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist." In einem Wohlstandsland wie Österreich und für eine Wir-Gesellschaft müsse gelten, dass kein Mensch in Armut leben muss. "Bisher nahm sich der Staat hier in die Pflicht. Die Mindestsicherung war die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Im neuen Entwurf ist die Mindestsicherung ,nur' noch Unterstützung und eng mit der Frage verknüpft, ob jemand schon in unser System einbezahlt hat", so Walter Schmolly. Das Argument der Einsparungen sei gerade im Hinblick auf die Mindestsicherung nicht tragfähig, da die Mindestsicherung österreichweit weniger als 0,9% des Sozialbudgets ausmache.   

"Kinder werden ihrer Perspektiven beraubt"

Ein zweiter Punkt, der sich im vorliegenden Entwurf zur Mindestsicherung verändere, sei das Recht eines und einer jeden - und vor allem der Kinder - auf soziale und kulturelle Teilhabe. "Im neuen Entwurf wurde diese Passage kommentarlos gestrichen. Jetzt sind ab dem dritten Kind 43 Euro monatlich, inklusive der zusätzlichen Wohnungskosten für das Kind, vorgesehen. Ich frage mich, wie hier soziale und kulturelle Teilhabe möglich sein soll. Hier beraubt man Kinder ihrer Perspektiven", stellt Walter Schmolly die zu klärenden Fragen in den Raum. "Und einen dritten Punkt möchte ich noch anführen: den des Asylrechts. Jeder Mensch, der in seinem Heimatland nicht mehr leben kann, hatte bisher in Österreich den Anspruch auf ein Mindestmaß an Absicherung. Diese Sicherheit ist im vorliegenden Entwurf an das Sprachniveau B1 - was in etwa dem Niveau des Pflichtschulabschlusses entspricht -  geknüpft. Wer dieses Sprachniveau nicht erreicht, müsste künftig von 563 Euro im Monat überleben."

Wen es trifft

Das seien, so Caritas-Direktor Walter Schmolly, nur einige der neuralgischen Punkte im Entwurf zur "Mindestsicherung neu". "Zu Glauben, die Neuregelung der Mindestsicherung treffe nur, die, die als Flüchtlinge zuuns kamen, ist ein Trugschluss. Die ,Mindestsicherung neu' träfe zu einem großen Teil Menschen in und aus Österreich - Mehrkindfamilien, Alleinerziehende mit mehr als zwei Kindern, Mindestpensionsempfänger/innen oder auch Menschen ohne Pflichtschulabschluss. Ich hoffe deshalb in dieser Sache auch auf die Landesregierungen", zeigt Schmolly auf, wo künftig die Knotenpunkte zu liegen kommen, die es nun zu lösen gilt und auf die die Caritas als soziale Stimme in der Gesellschaft nicht müde werden kann, hinzuweisen.